Web AGB
1. Geltungsbereich, Änderungsbefugnis, Vertragsinhalt, Wechsel
des Vertragspartners
1.1 Die Firma Lorenz Hard- & Software erbringt alle Lieferungen und Leistungen
für Lorenz Hard- & Software WebHosting ausschließlich auf Grundlage
dieser Geschäftsbedingungen.
1.2 Lorenz Hard- & Software ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden
zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen
von Lorenz Hard- & Software für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung
gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen
nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Lorenz Hard- & Software verpflichtet
sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen
Widerspruchs hinzuweisen.
1.3 Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende
AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich
schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich,
wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos
erbringen.
1.4 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige
Geschäfte der Parteien.
1.5 Lorenz Hard- & Software kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag
auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem
Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den
Vertrag fristlos zu kündigen.
2. Leistungspflichten
2.1 Lorenz Hard- & Software gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 98% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Lorenz Hard- & Software liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Lorenz Hard- & Software kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
2.2 Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server die selbe IP-Adresse
für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird.
2.3. Für jede Internet-Domain des Kunden kann nur ein Leistungstarif von
Lorenz Hard- & Software genutzt werden.
2.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist ein Datentransfervolumen von zwei Gigabyte pro Monat im Tarif enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten). Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte eintausend Megabyte, ein Megabyte eintausend Kilobyte und ein Kilobyte eintausend Byte.
2.5 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist für sämtliche E-Mail-Postfächer
in einem Tarif ein Gesamtspeichervolumen von 1 Gigabyte enthalten.
3. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten, Domainrückkauf
3.1 Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird Lorenz Hard- & Software
im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe
lediglich als Vermittler tätig. Lorenz Hard- & Software hat auf die Domain-Vergabe
keinen Einfluss. Lorenz Hard- & Software übernimmt keine Gewähr dafür,
dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden
und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand
haben.
3.2 Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter
verletzt.
3.3 Der Kunde ist verpflichtet, Lorenz Hard- & Software einen etwaigen Verlust
seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb
seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, Lorenz Hard- & Software
unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu
unterrichten, Anfragen von Lorenz Hard- & Software über den Stand der Verhandlungen
mit dem Dritten zu beantworten und Lorenz Hard- & Software das vorrangige Recht
zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies
die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.
4. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung
4 .1 Lorenz Hard- & Software ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss
des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung
oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.
4.2 Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch Lorenz
Hard- & Software oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
4.3 Der Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart ist, mit einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen.
Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.
Lorenz Hard- & Software ist bei Verträgen, die eine Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von bis zu zwölf Monaten haben, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen. Dies gilt auch, wenn der Vertrag sich um eine bestimmte Zeit verlängert hat.
Ein auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis kann von beiden
Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monate zum Monatsende
gekündigt werden.
4.4 Lorenz Hard- & Software ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung
des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen
alle Rechte des Kunden aus der Registrierung
4.5 Werden von Dritten gegenüber Lorenz Hard- & Software Ansprüche
wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß
Ziffer 8.2 geltend gemacht, ist Lorenz Hard- & Software berechtigt, die Domain
des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die
entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.
4.6 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für Lorenz Hard- & Software insbesondere dann vor, wenn der Kunde
* mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät,
* schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 4., 8.1, 8.2, 9.1, 9.5 bzw. 9.8 geregelten
Pflichten verstößt,
* trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten sowie - sofern
der Lorenz Hard- & Software E-Shop Gegenstand des Vertrages ist - die Inhalte
seines Internet-Shops nicht so umgestaltet, dass sie den in Ziffer 9.6 geregelten
Anforderungen genügen oder
* schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.
4.7 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche
auch durch Telefax als gewahrt gilt.
4.8 Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit
sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch
den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten
gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer
unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes
noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen
Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch Lorenz
Hard- & Software verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare
Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.
4.9 Für den Fall, dass Lorenz Hard- & Software nach den Bestimmungen der
jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer
Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist Lorenz Hard- &
Software berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich
mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.
5. Preise und Zahlung
5.1 Lorenz Hard- & Software ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal
zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die
Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen
4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Lorenz Hard-
& Software verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf
die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Die Preise sind Festpreise.
Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen
Grundentgelts betroffen ist, bestimmt Lorenz Hard- & Software die Entgelte durch
die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen. Im Verzugsfall berechnet
Lorenz Hard- & Software Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich und
ist berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden, auch des Kunden des
Wiederverkäufers, sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in
jedem Fall der Mindestzins.
5.2 Soweit der Lorenz Hard- & Software E-Shop Gegenstand des Vertrages ist, werden die nutzungsunabhängigen Entgelte monatlich im voraus fällig. Die nutzungsabhängigen Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig. Andere Entgelte hat der Kunde im Voraus zu zahlen. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif (laut aktueller Leistungsbeschreibung), längstens jedoch auf zwölf Monate. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang. Die Rechnung wird in das Konfigurationsmenu des Kunden eingestellt und kann dort von ihm abgerufen werden. Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist Lorenz Hard- & Software berechtigt, hierfür pro Rechnung EUR 2,56 zu verlangen. Bei Rücklastschriften berechnet Lorenz Hard- & Software eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 9,60 pro Lastschrift zzgl. der für Lorenz Hard- & Software angefallenen Bankgebühren. Ist in der jeweils gültigen Preisliste hierfür ein höherer Betrag genannt, berechnet Lorenz Hard- & Software diesen Betrag.
5.3 Wird das im WebHosting-Tarif enthaltene Datentransfervolumen in einem Monat
überschritten, so ist Lorenz Hard- & Software berechtigt, den Kunden auf
den Tarif WebHosting umzustellen, bei dem ein entsprechendes Datenvolumen enthalten
ist. Lorenz Hard- & Software wird dem Kunden die Umstellung mitteilen. Der Kunde
ist verpflichtet, ab diesem Zeitpunkt die für diesen Tarif in der gültigen
Preisliste ausgewiesenen Entgelte zu zahlen. Vom Kunden für den alten Tarif
im voraus entrichtete Beträge werden hierauf angerechnet.
In allen übrigen Fällen wird Lorenz Hard- & Software Volumen für
zusätzlichen Datentransfer im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit
des Servers und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber
den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe
sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, zur Verfügung stellen.
5.4 Der Kunde ermächtigt Lorenz Hard- & Software, die von ihm zu leistenden
Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen.
5.5 Lorenz Hard- & Software ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst
nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
5.6 Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder
rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
6. Freistellungsanspruch
Lorenz Hard- & Software wird den Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen,
die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts
durch Lorenz Hard- & Software in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet
werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge
übernehmen, wenn der Kunde Lorenz Hard- & Software von solchen Ansprüchen
unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und Lorenz Hard- & Software
alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen
vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen von Lorenz Hard- & Software
entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Programme
geändert wurden oder zusammen mit nicht von Lorenz Hard- & Softwaregelieferter
Hardware oder Programmen genutzt werden.
7. Haftung
7.1 Für Schäden haftet Lorenz Hard- & Software nur dann, wenn Lorenz
Hard- & Software oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht
(Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt
hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Lorenz
Hard- & Software oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen
ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht)
nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von Lorenz
Hard- & Software auf den Schaden beschränkt, der für Lorenz Hard-
& Software bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.
7.2 Die Haftung von Lorenz Hard- & Software wegen zugesicherter Eigenschaften,
bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften
bleibt unberührt.
7.3 Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV)
bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.
8. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten
8.1 Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite und - sofern der Lorenz
Hard- & Software E-Shop Gegenstand des Vertrages ist - in sein Shop-Angebot
eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen
Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen,
dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B.
dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste
angeboten werden. Der Kunde stellt Lorenz Hard- & Software von allen Ansprüchen
frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
8.2 Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner,
die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse und - sofern der Lorenz Hard- & Software
E-Shop Gegenstand des Vertrages ist - die Inhalte seines Internet-Shops nicht
gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-,
Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet
sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung
gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische
und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand
haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen,
soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der
Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen
verspricht der Kunde Lorenz Hard- & Software unter Ausschluss der Annahme eines
Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von
EUR 5.050,00 ( in Worten: fünftausendfünfzig Euro).
8.3 Lorenz Hard- & Software ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen
des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem
Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß
Ziffer 8.2 oder 9.6 unzulässig sind, ist Lorenz Hard- & Software berechtigt,
den Tarif zu sperren. Lorenz Hard- & Software wird den Kunden unverzüglich
von einer solchen Maßnahme unterrichten.
9. Pflichten des Kunden
9.1 Der Kunde sichert zu, dass die Lorenz Hard- & Software von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Lorenz Hard- & Software jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von Lorenz Hard- & Software binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere
* Name und postalische Anschrift des Kunden,
* Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer
des technischen Ansprechpartners für die Domain,
* Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer
des administrativen Ansprechpartners für die Domain sowie
* falls der Kunde eigene Name-Server stellt: Zusätzlich die IP-Adressen
des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen
dieser Server.
9.2 Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in
regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen.
Lorenz Hard- & Software behält sich das Recht vor, für den Kunden
eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden,
wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten
sind. Sollte der Kunde über einen Zeitraum von 2 Monaten über ein
E-Mail-Postfach weder E-Mails versenden noch E-Mails von diesem herunterladen,
so ist Lorenz Hard- & Software berechtigt, dieses E-Mail-Postfach zu deaktivieren.
Der Kunde kann das betroffene E-Mail-Konto erneut aktivieren.
9.3 E-Mail Postfächer dürfen ausschließlich für die Abwicklung
von E-Mail-Verkehr verwendet werden. Es ist insbesondere strikt untersagt, E-Mail
Postfächer als Speicherplatz für andere Dateien und Daten zu nutzen.
9.4 Der Kunde verpflichtet sich, von Lorenz Hard- & Software zum Zwecke des
Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und
den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt,
dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens
des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von Lorenz
Hard- & Software nutzen, haftet der Kunde gegenüber Lorenz Hard- & Software
auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass
es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw.
seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine
Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von Lorenz
Hard- & Software abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden
dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere
vor jedem Beginn von Arbeiten von Lorenz Hard- & Software oder vor der Installation
von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im
übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit
in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms
beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung
und der Pflege von Lorenz Hard- & Software erhält. Der Kunde wird ausdrücklich
darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der
Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.
9.5 Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis
des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden
oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden
E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming").
Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist Lorenz Hard- & Software berechtigt,
den Tarif unverzüglich zu sperren.
9.6 Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite und - sofern der Lorenz
Hard- & Software E-Shop Gegenstand des Vertrages ist - seinen Internet-Shop
so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers,
z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich
viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Lorenz Hard- & Software ist
berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff
durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Lorenz Hard- & Software
wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.
9.7 Der Kunde kann gegenüber Lorenz Hard- & Software schriftlich vorgeben,
bis zu welcher Obergrenze ihm monatlich Datentransfervolumen eingeräumt
werden soll. Besteht eine solche Vorgabe und wird diese Obergrenze erreicht,
ist zusätzlicher Datentransfer im entsprechenden Monat nicht mehr möglich.
9.8 Der Kunde verpflichtet sich, auf den bei Lorenz Hard- & Software abgelegten
Präsenzen keine Chats zu betreiben, es sei denn, der Tarif des Kunden enthält
einen von Lorenz Hard- & Software zur Verfügung gestellten Chat.
10. Datenschutz
10.1 Lorenz Hard- & Software erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.
10.2 Adress- und Negativdaten werden an andere Konzernunternehmen und eine
zentrale Datei übermittelt, die von der United Internet AG zum Zwecke des
Schutzes aller Konzernunternehmen geführt wird. Anderen Konzernunternehmen
werden diese Daten bei berechtigtem Interesse zweckgebunden zur Verfügung
gestellt.
10.3 Lorenz Hard- & Software weist den Kunden ausdrücklich darauf hin,
dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie
dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet
werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte
Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des
Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer
am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die
Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für
die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten
und auf Web- Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich
selbst Sorge.
11. Gerichtsstand, anwendbares Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem
Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne
Gerichtsstand ist, Limburg. Lorenz Hard- & Software ist darüber hinaus
berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für
die von Lorenz Hard- & Software auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche
gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den
Kauf beweglicher Sachen (CISG).